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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 04.06.2020

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren - erneute Ermessensausübung erforderlich

Eine aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 908/20).

Das Finanzamt hatte die Einkommensteuer des Klägers für 2016 mangels Abgabe einer Steuererklärung aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen festgesetzt. Zugleich setzte es einen Verspätungszuschlag fest. Im Rahmen der Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch führte das Finanzamt aus, dass der Verspätungszuschlag lediglich 2,89 % der festgesetzten Steuer betrage. Ferner verwies es auf das Abgabeverhalten des Klägers in der Vergangenheit, auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die lange Dauer der Verspätung. Nachdem der Kläger im laufenden Klageverfahren, das sich auch auf die Steuerfestsetzung bezog, eine Einkommensteuererklärung eingereicht hatte, setzte das Finanzamt die Einkommensteuer herab. Zugleich verminderte es auch den Verspätungszuschlag, ohne erneute Ermessenserwägungen darzulegen.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zwar weiterhin vorlägen. Das Finanzamt habe jedoch bei der Herabsetzung das ihm eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Wenn die festgesetzte Steuer, auf die sich der Verspätungszuschlag beziehe, herabgesetzt werde, habe der Betroffene einen Rechtsanspruch auf eine wiederholte Prüfung und eine vollständig neue Ermessensentscheidung. Vorliegend seien in Bezug auf die Herabsetzung keine erneuten Ermessenserwägungen erkennbar gewesen.

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